Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 4 Abs 1 Nr 3 GastG, § 12 GastG, § 3 Abs 1 BImSchG
  Gewerberecht: Auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse; inhaltliche Überprüfung der ursprünglichen Entscheidung; anwendbare Richtwerte für die Beurteilung von Umwelteinwirkungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  "Rheingauer Weinbrunnen" am Rüdesheimer Platz bleibt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Rheingauer Weinbrunnen" am Rüdesheimer Platz bleibt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lärmgrenzwerte nicht überschritten - Weinfest "Rheingauer Weinbrunnen" am Berliner Rüdesheimer Platz darf weiterhin stattfinden - Klage eines Anwohners wegen unzumutbare Lärmbelästigungen erfolglos

Verfahrensgang

• VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 1 B 14.16
• BVerwG, 25.04.2019 - 8 B 3.18
• BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 3.19

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (33)

• VG Berlin, 10.07.2014 - 4 L 142.14

  Weinfest am Rüdesheimer Platz bleibt

  Auszug aus VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14

  Mit Beschluss vom 10. Juli 2014 wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - soweit der Antragsteller diesen wegen des zeitlichen Ablaufs der angegriffenen Gestattungen nicht für erledigt erklärt hatte - zurück (VG 4 L 142.14).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte sowie die Akte des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens VG 4 L 142.14 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (zwei Ordner und fünf Hefter) verwiesen, welche vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen sind.

  Wer sich danach weiter im Mittelteil des Platzes aufhält, um sich weiter zu unterhalten oder Getränke und Speisen zu sich zu nehmen, verfolgt einen eigenständigen und neuen Zweck (so bereits VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2014 - VG 4 L 142.14 -, juris, Rn. 24).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2009 - 1 N 52.08

  Behördliche Pflichten bei der Ermittlung eines Sachverhalts; Lärmschutzgutachten …

  Auszug aus VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14

  Sie kann die Schalleinwirkung tatsächlich messen oder von einem rechnerischen Verfahren Gebrauch machen, in das die relevanten Faktoren eingehen und das eine empirisch erprobte Zuverlässigkeit aufweist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. August 2009 - OVG 1 N 52.08 -, juris, Rn. 13).

  Ohne Bedeutung ist entgegen der Auffassung des Klägers, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 21. August 2009 - OVG 1 N 52.08 -, juris, Rn. 13) in seiner damaligen Rechtsprechung im Ergebnis keine Bedenken gegenüber der Annahme eines Dauerschallleistungspegels pro Gast von 75 dB(A) nach der früheren AV LImschG 2007 erhoben hat.

• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14

  Einen allgemeinen Lästigkeitszuschlag kennt die TA Lärm nach dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 -, juris, Rn. 29) demgegenüber nicht.

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 -, juris, Rn. 21) dazu ausführt, dass Messungen im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der genehmigenden und nicht der überwachenden Tätigkeit der Behörde zuzuordnen und damit in einem weiteren Sinn dem Genehmigungsverfahren zuzurechnen sind, geht daraus zwar nicht klar hervor, ob auf den Anlass der konkreten Messung oder den Anlass für die gerichtliche Beurteilung dieser Messung abzustellen ist.

 
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686

  Gaststättenrechtliche Auflagen und Sperrzeitverlängerung in der Fürther …

  Auszug aus VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14

  Wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz müssen ebenfalls in die Gesamtbetrachtung einfließen (VGH München, Urteil vom 25. November 2015 - VGH 22 BV 13.1686 -, juris, Rn. 59).

  Das Bundesverwaltungsgericht (…Beschluss vom 3. August 2010 - BVerwG 4 B 9.10 -, juris, Rn. 3) nimmt an - wenn auch unter Verweis auf eine Bundesratsdrucksache zur Begründung der TA Lärm, der sich diese Aussage nicht erkennbar entnehmen lässt -, dass die Ausnahme dazu dient, unter dem Gesichtspunkt der sozialen Bedeutung und örtlichen/regionalen Herkömmlichkeit von Freiluftgaststätten für solche Anlagen die Zumutbarkeitsschwelle ggf. anheben zu können (so auch VGH München, Urteil vom 25. November 2015 - VGH 22 BV 13.1686 -, juris, Rn. 58).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 4 B 652/15

  Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie auf einer …

  Auszug aus VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14

  Jedenfalls ergibt sich aus der Einhaltung oder Überschreitung der Richtwerte der TA Lärm allein nicht die Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen, die von einer Freiluftgaststätte ausgehen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 3. November 2015 - OVG 4 B 652/15 -, juris, Rn. 37).

  ee) Der Beklagte hat außerdem seine Abwägungspflichten nicht verletzt (vgl. hierzu OVG Münster, Beschluss vom 3. November 2015 - OVG 4 B 652/15 -, juris, Rn. 41 ff.).

• BVerwG, 03.08.2010 - 4 B 9.10

  Gaststätte mit Innen- und Außenbetrieb; TA-Lärm

  Auszug aus VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14

  Wegen der besonderen Lärmsituation, die mit dem Betrieb einer Freiluftgaststätte verbunden ist, erscheint sie als Beurteilungsgrundlage nicht geeignet (BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - BVerwG 4 B 9.10 -, juris, Rn. 3 m.w.N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 3. August 2010 - BVerwG 4 B 9.10 -, juris, Rn. 3) nimmt an - wenn auch unter Verweis auf eine Bundesratsdrucksache zur Begründung der TA Lärm, der sich diese Aussage nicht erkennbar entnehmen lässt -, dass die Ausnahme dazu dient, unter dem Gesichtspunkt der sozialen Bedeutung und örtlichen/regionalen Herkömmlichkeit von Freiluftgaststätten für solche Anlagen die Zumutbarkeitsschwelle ggf. anheben zu können (so auch VGH München…, Urteil vom 25. November 2015 - VGH 22 BV 13.1686 -, juris, Rn. 58).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 10 S 46.09

  Nachbarbeschwerde; Gaststätte mit Schankvorgarten; Garten- und …

  Auszug aus VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 -, juris, Rn. 13 ff.) scheint demgegenüber davon auszugehen, dass Freiluftgaststätten strengeren Maßstäben zu unterwerfen sind.

  Dem Betrieb einer Freiluftgaststätte sind nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 -, juris, Rn. 14) alle lärmverursachenden Ereignisse zuzurechnen, die nach ihrer Zweckbestimmung mit ihm zusammenhängen.

• BVerwG, 18.09.1991 - 1 B 107.91

  Gewerberecht: Sperrzeitverkürzung bei einer Gaststätte

  Auszug aus VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14

  Dies gilt nach dem Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 18. September 1991 - BVerwG 1 B 107.91 -, juris, Rn. 9) auch für den Lärm, den Gäste einer Gaststätte vor der Gaststätte verursachen, unabhängig davon, ob der Gastwirt diese Folgen beeinflussen kann oder nicht.

  Soweit er sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 1991 (a.a.O.) dazu beruft, dass auch Gästelärm vor einer Gaststätte zurechenbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht damit nicht das Erfordernis eines funktionellen Zusammenhangs aufgegeben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Mai 1996 - BVerwG 1 C 10.95 -, juris, Rn. 34 f.).

• BVerwG, 30.07.2003 - 4 B 16.03

  Lärmimmissionen von Bolzplätzen

  Auszug aus VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14

  Sie können aber im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung der Zumutbarkeit von Immissionen als "Orientierungshilfe", als "brauchbarer" oder "grober" Anhalt herangezogen werden (BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - BVerwG 4 B 16.03 -, juris, Rn. 5).

  Durch die Übernahme der zentralen Annahmen aus der VDI 3370 ist von einer empirisch erprobten Zuverlässigkeit auszugehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2003, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2016 - 6 S 475/15

  Abwehrrecht des Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen …

  Auszug aus VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14

  Baurechtlichen Vorschriften kommt im gaststättenrechtlichen Drittanfechtungsverfahren kein Nachbarschutz zu (Anschluss an VGH Mannheim,Beschluss vom 4. Januar 2016 - VGH 6 S 475/15 - , juris, Rn. 6 ff.).

  Wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Beschluss vom 4. Januar 2016 - VGH 6 S 475/15 -, juris, Rn. 6 ff.) im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 4. Februar 1998 - OVG 11 A 11942/96 -, juris) im Einzelnen ausgeführt hat, stellt § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG nach seinem Wortlaut nur auf das öffentliche Interesse ab.

• VG Berlin, 18.04.2008 - 4 A 232.06

  Untersagung eines Vorgartenbetriebes in der Nachtzeit aufgrund prognostizierter …
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

  Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
• BVerwG, 04.08.2014 - 1 B 8.14

  Priviligierung des über Art. 4 Abs. 2 lit. a FamZRL begünstigten Personenkreises …
• VGH Hessen, 10.04.2014 - 8 A 2421/11

  Kein Verbot öffentlicher Menschenansammlungen durch Allgemeinverfügung oder …
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
• BVerwG, 17.07.2003 - 4 B 55.03

  Wie laut dürfen Live-Musik-Veranstaltungen sein?
• VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193

  Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus für …
• BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 33.98

  Gewerberecht - Gaststätten - Gaststättenerlaubnis und Nachbarschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08

  Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche …
• BVerwG, 02.11.2007 - 7 BN 3.07

  Bewertung des Gefährdungspotentials einer Abwasserleitung in einem …
• BVerwG, 18.05.2009 - 8 B 13.09

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. einer Verletzung der …
• BVerwG, 31.07.2003 - 4 B 61.03

  Zumutbarkeit von Fluglärmauswirkungen; Erfordernis einer Änderung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.1998 - 11 A 11942/96

  Schädliche Umwelteinwirkung; Drittschützende Wirkung; Gaststättenerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 7 B 352/15

  Lermschutztechnische Bedenken gegen die Bewilligung des Betriebs einer …
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1601

  Beschwerde; Schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchsbelästigung)
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 11 N 83.05

  Anwendung des Rechtsgedanken des § 144 Abs 4 imn Berufungszulassungsrecht; …
• VG Würzburg, 12.04.1995 - W 10 E 95.296

  Erteilung einer verkehrsrechtlichen Erlaubnis und Sondernutzungserlaubnis zur …
• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …
• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
• VGH Bayern, 17.09.2014 - 22 CS 14.2013

  Gestattung nach § 12 GastG aus Anlass eines Flohmarktes
• BVerwG, 29.04.2008 - 1 WB 11.07

  Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Promotion.
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - 10 S 5.10

  "Knaack-Club" unterliegt im Verfahren gegen benachbarte Wohnbebauung in zweiter …
• BVerwG, 30.09.1997 - 1 B 190.97

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

• VG Berlin, 04.12.2019 - 4 K 191.18

  Lärmbelästigung durch Schankvorgarten

  Insbesondere ist die nach § 48 Abs. 1 BImSchG erlassene TA Lärm vom 26. August 1998 (…GMBl. Nr. 26/1998, S. 503), in welcher gebiets- und zeitbezogene Richtwerte für Lärmimmissionen sowie Verfahren zur Immissionsermittlung festgelegt werden, nach ihrer Nr. 1 S. 2 lit. b) auf Freiluftgaststätten nicht anwendbar (dazu ausführlich Urteil der Kammer vom 16. März 2016 - VG 4 K 293.14 -, juris Rn. 53 ff.).

  Je nachdem, ob und ggf. wie deutlich sie über- oder unterschritten werden, liegt für die erforderliche Gesamtabwägung die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit nahe (VG Berlin, Urteil vom 16. März 2016, a.a.O., Rn. 57; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. September 2017, a.a.O., Rn. 39).

  Unter Punkt 18 enthält sie die in dem Rundschreiben IX Nr. 01/13 zugrunde gelegte Formel für Gartenlokale und andere Freisitzflächen (ausführlich hierzu wiederum VG Berlin, Urteil vom 16. März 2016, a.a.O.).

  Der im Rundschreiben IX Nr. 01/13 zugrunde gelegte Wert von 70 dB(A) pro Gast ist deshalb nicht zwingend ein Wert am "oberen Rand", der nur für "lautere" Schankvorgärten und "gehobene" Sprechweise (so VG Berlin, Urteil vom 16. März 2016, a.a.O.) steht, sondern vielmehr einen mittlerer Wert.

• VG Berlin, 21.07.2023 - 4 K 560.22

  Gaststättenrecht: Vorverlegung der Sperrzeit für eine Außengastronomie in einem …

  Insbesondere ist die nach § 48 Abs. 1 BImSchG erlassene Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26. August 1998 (…GMBl. Nr. 26/1998, S. 503, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2017, BAnz AT vom 8. Juni 2017 B5), in welcher gebiets- und zeitbezogene Richtwerte für Lärmimmissionen sowie Verfahren zur Immissionsermittlung festgelegt werden, nach ihrer Nr. 1 Satz 2 Buchst. b) auf Freiluftgaststätten nicht anwendbar (dazu ausführlich Urteil der Kammer vom 16. März 2016 - VG 4 K 293.14 - juris, Rn. 53 ff.; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. September 2017 - OVG 1 B 14.16 - juris, Rn. 37; im Übrigen vgl. Urteile der Kammer vom 4. Dezember 2019 - VG 4 K 198.16 und VG 4 K 191.19; zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2022 - OVG 1 S 149/21 - BA S. 5).

  Je nachdem, ob und ggf. wie deutlich sie über- oder unterschritten werden, liegt für die erforderliche Gesamtabwägung die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit nahe (Urteil der Kammer vom 16. März 2016, a.a.O., Rn. 57; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. September 2017, a.a.O., Rn. 39).

  Diesen Anforderungen genügt das gewählte Prognoseverfahren (hierzu ausführlich Urteil der Kammer vom 16. März 2016, a.a.O., Rn. 60 ff., bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. September 2017, a.a.O., Rn. 42 ff.).

• VG Berlin, 04.12.2019 - 4 K 198.16

  Freiluftgaststätte im Mischgebiet: Sperrzeitfestsetzung

  Insbesondere ist die nach § 48 Abs. 1 BImSchG erlassene Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26. August 1998 (…GMBl. Nr. 26/1998, S. 503, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2017, BAnz AT vom 8. Juni 2017 B5), in welcher gebiets- und zeitbezogene Richtwerte für Lärmimmissionen sowie Verfahren zur Immissionsermittlung festgelegt werden, nach ihrer Nr. 1 Satz 2 Buchst. b) auf Freiluftgaststätten nicht anwendbar (dazu ausführlich Urteil der Kammer vom 16. März 2016 - VG 4 K 293.14 -, juris Rn. 53 ff.; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. September 2017 - OVG 1 B 14.16 -, juris Rn. 37).

  Letzteres ist aber bei einem Schankvorgarten mit der hier maßgeblichen Gästezahl nach den Grundsätzen der VDI 3770 der Fall (vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. März 2016, a.a.O., Rn. 60).

• VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1975/14

  Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - Drittschutz; Parteigutachten; …

  (i) Letztlich begegnet es auch keinen durchgreifenden Bedenken, dass der Gutachter der Berechnung des Beurteilungspegels für die Außenmessung (Messpunkt 1) den 95%- Perzentilpegel, also den Pegel, der in 95 % der Messzeit überschritten wird (vgl. § 3 der Verordnung zum Schutz vor Geräuschimmissionen durch Veranstaltungen im Freien in der Fassung vom 30.09.2015, im Folgenden: VeranstLärmVoVeranstLärmVo) herangezogen hat (vgl. VG Berlin, U. v. 16.03.2016 - 4 K 293.14, juris).
• VG Köln, 21.04.2023 - 9 K 4771/22
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 7 B 102.90 -, juris Rn. 3 m.w.N.; VG Lüneburg, Urteil vom 27. März 2019 - 5 A 125/18 -, juris Rn. 47; VG Berlin, Urteil vom 16. März 2016 - 4 K 293.14 -, juris Rn. 48 m.w.N.